Lebhafte Diskussion am 7. Juli

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Im Haus an der Kreuzkirche versammelten sich am vergangenen Sonnabend 200 Interessierte zu einer zeitweise lebhaft geführten Podiumsdiskussion unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen? – Was steckt hinter den neuen Protestbewegungen?“. Eine These lautete: „Nicht viel.“

Mehr Demokratie wagen?

Das Wort hatte zunächst der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier. Er begann mit einem Zitat von Herbert Wehner:

Auch und gerade die Parteien müssen Mittel und Wege finden, damit sie nicht in der modernen Industriegesellschaft ein Kartell neben einem anderen werden. Die Parteien müssen expansiv und dynamisch und nach außen gerichtet sein.

Das Zitat stammt aus dem Jahr 1968, einer Zeit, in der sich außerhalb der Parlamente schon einmal eine neue Protestbewegung gebildet hatte, die zu einer grundlegenden Veränderung und schließlich zur Etablierung der Grünen führte, worauf Steinmeier zunächst einging.

Frank-Walter Steinmeier

Heute aber sehe er eher einen durch die Medien angeheizten Hype um das „Neue“. „Liquid Democracy“ – die Internet-Plattform auf der die Piraten ihre Meinungsbildung organisieren wollen – sei „ein neuer Ausdruck des alten Wunsches, möglichst viele Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen zu können.“
Dabei ginge es den Piraten vor allem um neue Verfahren und Stilfragen, nicht um Substanz. „Das größte Fragezeichen, das ich setze, ist die Repräsentativität im Internet.“, so Steinmeier. Durch Deutschland verliefe ein „digitaler Graben“: 50% der Bevölkerung, so Steinmeier, nähmen zwischen den Wahlen überhaupt nicht an Politik teil. Nur 16% der User nutzten das Internet auch politisch. Diese seien fast ausnahmslos junge, gebildete Menschen. 90% aller Postings (also Einträge im Internet) kämen von lediglich 1% der besonders aktiven Nutzer. “Ist es demokratisch, diese Meinungen absolut zu setzen?“ fragte Steinmeier daher.

Sein Fazit: „Wenn wir alle werden wie die Piraten und Occupy, haben wir dann mehr Demokratie gewagt? Eindeutig: Nein.“

Seine Partei, so Steinmeier müsse zwar stets „Mehr Demokratie wagen“, das sei „sozialdemokratisches Erbgut“. Steinmeier zusammenfassend: „Vorsicht bei der Annahme, dass alles, was neu ist gleich auch demokratisch und gut ist. Aber auch Vorsichtvor Abschottung und Nostalgie.“

“Eine soziale Repräsentationskrise”

Im Anschluss trug der Politikwissenschaftler Christian Demuth seine Thesen zum Thema vor.

Auch er konstatierte: „Wir haben eine soziale Repräsentationskrise. Die Lösungen der Piraten würden diese Selektion weiter befördern.“
Bei allen guten Ansätzen und bei aller objektiv richtiger Kritik: „Letztlich sind die Protestbewegungen meiner Meinung nach Projektionsflächen und keine echten Alternativen“, so Demuth. Zudem kritisierte er besonders bei den Piraten, dass ihre Politik nicht funktioniere. Die Partei beute ihre eigenen Leute aus, wenn sie sie nicht bezahle. „Dass Politiker Geld bekommen, ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie“, so Demuth. Ohne eine Bezahlung könne nur eine Minderheit aktiv Politik betreiben, die genug Geld oder Zeit mitbringe.

Anschließend gab Moderator Michael Kraske dem Vertreter der Piratenpartei Florian Bokor das Wort. Auf die Frage, was denn der Wesenskern der Piraten sei, hielt dieser sich jedoch zunächst zurück. Stattdessen machte er deutlich, in welchem historischen Umbruch sich die Gesellschaft aus Sicht der Piraten derzeit befände: „Wir gehen davon aus, dass der Mikroprozessor der das Leben verändert, wie der Buchdruck vor über 500 Jahren. Das ist eine Chance, diese Chance müssen wir ergreifen“, so Bokor. Auf Nachfrage erwähnte er dann doch die Bürger- und Freiheitsrechte als Markenkern. Aber: „Für viele Piraten ist der Weg das Ziel. Wir haben keine Antworten. Die Politik hat keine Antworten“, stellte Bokor unter dem Applaus einiger im Publikum vertretener Piraten fest.

“Nichts Neues”

Für die stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen gäbe es nach eigener Aussage weder bei den Piraten noch bei anderen Protestbewegungen viel Neues. Sie habe bisher von den Piraten nichts gelernt, auch wenn sie dies gerne täte, so Stange. Auch die von der Occupy-Bewegung geforderte und nun möglicherweise realisierbare Finanztransaktionssteuer sei nicht neu. Bereits seit 15 Jahren werde diese, damals noch Tobin-Steuer genannt, gefordert.
Die SPD solle nicht auf einen Hype aufspringen so Stange. Viel wichtiger sei ein anderes Problem: Viele Politiker hätten ein große Schwierigkeiten, komplexe politische Vorgänge den Menschen mit einfachen Worten zu erklären, zu erklären, warum welche Entscheidung getroffen werden sollte. Viele Menschen hätten daher einfach Angst, und daraus resultiere das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien.
Einfache Lösungen gebe es aber nicht, so Stange. Hier liege das Problem.

An dieser Stelle konnte Demuth noch einmal nachlegen: Ihn nerve besonders die „Arroganz“ der neuen Bewegungen. Viele Aussagen seien „analytisch falsch“, „billig und einfallslos“. Die Mär von „die da oben“ und „wir hier unten“ verschleiere die wirklichen Probleme der Gesellschaft, insbesondere die zunehmende Spaltung in Arm und Reich.

Gefragt, ob denn die neuen Methoden der Piraten einen Zuwachs an Demokratie bedeuteten oder eher große Teile der Bevölkerung ausschließen betonte Florian Bokor, das System sei einfach zu bedienen, er habe es seiner Mutter in einer halben Stunde erklären können. Es ermögliche eine offene Beteiligung unabhängig vom Ort.
Geheime Wahlen über das Internet lehnte Bokor jedoch ab. Hier gebe es grundsätzliche theoretische Probleme.

Zum Ende öffnete Moderator Kraske die Diskussion zum Publikum. Hier kam es zu einem Eklat: Auf die provozierende Anmerkung, Politik müsse von Angesicht zu Angesicht und nicht „vom Sofa“ aus gemacht werden, verließ ein anwesendes Mitglied der Piratenpartei laut protestierend den Saal.

Die gesamte Diskussion auf YouTube:

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