Opposition gestaltet!
Steinmeier: Mehr Engagement nötig – Freundeskreis will Herbert-Wehner-Haus – 104. Geburtstag Herbert Wehners in Dresden
Trotz großer Hitze war der Clara-Schumann-Saal im Dresdner Kulturrathaus am 11. Juli 2010, dem 104. Geburtstag von Herbert Wehner, gut gefüllt. über 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet waren gekommen zur Podiumsdiskussion "Opposition gestaltet“ des Herbert-Wehner-Bildungswerks.
Christoph Meyer, Vorsitzender der Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung, machte den Aufschlag mit einem Vortrag zu Herbert Wehners Kursbestimmung in der Opposition vor 50 Jahren am 30. Juni 1960. Die staatsmännische Rede des stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde im Foyer des Saales erstmals als Faksimiledruck des Redemanuskripts präsentiert. Meyer forderte dazu auf, eine demokratische Alternative zur Regierung „nicht nur zu fordern, sondern in ihrer täglichen Arbeit durch permanenten positiven Gestaltungswillen ins Werk zu setzen. Meyer: „Diese Haltung fasst die überschrift unserer heutigen Versammlung in zwei knappen Worten zusammen: Opposition gestaltet.“ Mit diesem Thema setzte sich aus aktuellerer Sicht das von Peter Struck moderierte Podiumsgespräch auseinander.
Hans-Jochen Vogel, Oppositionsführer von 1983 bis 1991 betonte, das Handeln der derzeitigen Regierung liefere genügend Vorlagen, für eine starke Oppositionsarbeit. Allerdings wehrte er sich gegen die allgemeine Politik- und Parteienverdrossenheit und riet zu mehr Anstrengung. In Anlehnung an John F. Kennedy rief er auf, nicht nur zu sagen, "was sollen die anderen tun, damit vor Ort etwas geschieht, sondern immer zunächst mal fragen, was können wir selber tun, um die Dinge in Bewegung zu bringen". Es ginge ihm auf die Nerven, "wie viele Menschen mit ständig heruntergezogenen Mundwinkeln Alles und Jedes in dieser Republik kritisieren." Gerade die Wiederaufbauleistungen der Deutschen nach dem Krieg und die Deutsche Einheit seien "nicht gegen den wütenden Widerstand der politischen Parteien zustande gekommen, sondern durch das Engagement der Parteien und der Sozialdemokraten insbesondere."
"Nie phantasielos, nie populistisch"
Frank-Walter Steinmeier, der heutige Oppositionschef, erklärte, man dürfe Oppositionsarbeit "nie phantasielos, nie populistisch" betreiben. Durch den Vorschlag, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, sei "das, was so merkwürdig lethargisch erschien in unserer Demokratie plötzlich wach geworden," und es sei nun Aufgabe der Opposition, "dass dieses kurzfristige Aufwachen, dass diese Bereitschaft, sich für Politik zu interessieren nicht wieder erlahmt". Er betonte, dass die SPD "durchaus eine phantasievolle Abwechslung von sehr grundsätzlicher Opposition auf der einen Seite" - wozu es nach Steinmeier immer Anlass gäbe - und "Kooperation und konstruktiver Oppositionsarbeit in anderen Fällen" biete.Die sächsische Sicht brachte Martin Dulig ein: Man arbeite hart an der Übernahme der sächsischen Staatskanzlei, so der sächsische SPD-Chef nur halb im Scherz. Man solle "gute Politik machen und darüber reden", dann habe die sächsische Sozialdemokratie ein hohes Wachstumspotential. Koalitionen in der Opposition machten zwar "in der Sache Sinn", es gelte aber auch für die SPD, "einen eigenen Stil zu finden, ein eigenes Profil zu bilden."
Im Ergebnis stand für alle Beteiligten fest: Die Oppositionsrolle ist nicht die angestrebte Funktion der Sozialdemokratie im Parlament, aber wer sie hat, sollte sie, wie schon Schumacher und Wehner, engagiert annehmen und gestalten. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion fand unter Leitung von Peter Struck das jährliche Treffen des Freundeskreises Herbert-Wehner-Bildungswerk statt. Darin wurde beschlossen, dass in Dresden möglichst bald ein Herbert-Wehner-Haus für Sachsen errichtet werden soll. Wie der Gründungsvorsitzende des Herbert-Wehner-Bildungswerks, Peter Adler, betonte, unter der Überschrift „Ein Haus für Onkel Herbert“ stecke „mehr als nur eine Bildungsstätte, sondern auch: Wir müssen Herbert Wehner in seine Geburtsheimat Sachsen zurückbringen.“
Zum abendlichen Grillfest auf dem Hof des Bildungswerks erschienen erneut mehr als 100 Gäste, die dann auch noch gemeinsam das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft sehen konnten. Das Protokoll zum 14. Freundeskreistreffen am 11. Juli 2010 finden Sie hier (1,0 MB)
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Das Zitat:
"In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine demokratische Alternative zur gegenwärtigen Regierung."
(Herbert Wehner, 1960)
